Scheitern der Verhandlungen zur Erneuerung des öffentlichen Auftrags
Die Verhandlungen über die Verlängerung des Zentralfunktionenvertrags 2022–2024 haben einen Bruchpunkt erreicht. Die Generalsekretäre von FP-Cgil und Uil-Pa, Serena Sorrentino und Sandro Colombi, äußerten sich besorgt über die Entscheidung der Regierung und Aran, eine Diskussion zu unterbrechen, die ihrer Meinung nach noch Raum für Verbesserungen enthielt. Sie betonten, dass der aktuelle Text keine angemessenen Antworten auf die Bedürfnisse der Beschäftigten im öffentlichen Sektor bietet.
Die beiden Gewerkschaftsorganisationen sprechen von „Zwang“ durch die Regierung, insbesondere mit Blick auf das für Montag geplante Treffen im Palazzo Chigi, bei dem auch der Streit im öffentlichen Sektor besprochen werden soll.
Die Mobilisierung geht weiter
Maurizio Landini, Generalsekretär der CGIL, richtete während der nationalen Delegiertenversammlung in Mailand einen starken Appell. Er erklärte, dass die Zeit für einen „wirklichen gesellschaftlichen Aufstand“ gekommen sei und erklärte, dass die gegenwärtigen Lebens- und Arbeitsbedingungen nicht länger toleriert werden könnten. Landini betonte, wie wichtig es sei, Themen wie Löhne, Gesundheitsversorgung und wirtschaftliche Stabilität in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.
Der für den 29. November geplante Generalstreik gilt als Beginn einer breiteren Mobilisierung. Ziel sei es laut Landini nicht nur, das Haushaltsgesetz zu ändern, sondern durch Volksabstimmungen und andere Formen der Volksbeteiligung wesentliche Veränderungen im Land herbeizuführen.
Ein komplexer internationaler Kontext
Landini nutzte die Gelegenheit auch, um sich zu den jüngsten US-Wahlen und dem Sieg von Donald Trump zu äußern. Er wies darauf hin, dass die von den amerikanischen Wählern geäußerte Wut mit der Verschlechterung der Lebensbedingungen zusammenhängt, und forderte ein Ende des bewaffneten Konflikts.
An Kritik an Landinis Äußerungen mangelte es allerdings nicht. Tommaso Foti, Fraktionsvorsitzender der Brüder Italiens in der Kammer, warnte den Gewerkschaftsführer vor dem Risiko, das mit seinen Äußerungen zur sozialen Revolte verbunden sei, und betonte, dass solche Aufstachelungen ein Verbrechen darstellen könnten. Foti stellte nach einer deutlichen Gehaltserhöhung auch die Glaubwürdigkeit seiner Positionen in Frage.
Ein Blick in die Zukunft
Die aktuelle Situation im öffentlichen Sektor spiegelt umfassendere Spannungen innerhalb der italienischen Gesellschaft wider. Angesichts der wachsenden Unzufriedenheit der Arbeitnehmer und eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds scheint die Zukunft der Tarifverhandlungen ungewiss. Die nächsten Wochen werden entscheidend sein, um zu verstehen, ob eine zufriedenstellende Einigung erzielt wird oder ob die Mobilisierungen weiter zunehmen werden.