Schottische Regierung wappnet sich für Sozialversicherungskrise in Höhe von 500 Millionen Pfund

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  • 25 November 2024
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Schottische Regierung sucht nach zusätzlichen Mitteln für Sozialversicherungserhöhungen

Laut Berichten der BBC soll die schottische Regierung zusätzliche 300 Millionen Pfund erhalten, um den erwarteten Anstieg der Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung auszugleichen. Diese Mittel kommen, nachdem Beamte des Finanzministeriums angeblich angedeutet haben, dass die zusätzliche Unterstützung zwischen 295 Millionen und 330 Millionen Pfund liegen könnte. Die schottische Regierung schätzt jedoch, dass diese Steuererhöhung Schottland letztendlich etwa 500 Millionen Pfund kosten könnte.

Auswirkungen der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge

Schatzkanzlerin Rachel Reeves kündigte die Änderungen im britischen Haushalt des letzten Monats an, die darauf abzielten, die Finanzierung des öffentlichen Dienstes in ganz Schottland zu erhöhen. Eine Quelle in der britischen Regierung gab an, dass Holyrood aufgrund dieser Haushaltsanpassungen insgesamt über 5 Milliarden Pfund an zusätzlichen Ausgaben erhalten würde.

Die Quelle betonte, dass „die Schotten von der SNP Leistungen erwarten“ und forderte, die Mittel sollten eher in die Reduzierung der Wartezeiten im NHS und die Verbesserung der Bildungsergebnisse fließen, als in die Behebung finanzieller Engpässe, die auf Misswirtschaft in der Vergangenheit zurückzuführen seien. Reeves erwähnte, dass Schottland für das Haushaltsjahr 2025-26 zusätzliche Mittel in Höhe von 3,4 Milliarden Pfund erhalten werde, obwohl dieser Betrag keine Entschädigung für die erhöhten Sozialversicherungsbeiträge beinhaltet. Sie forderte die Minister von Holyrood auf, diese Mittel umsichtig einzusetzen. Darüber hinaus rechnet die schottische Regierung für das laufende Haushaltsjahr (2024–25) mit zusätzlichen 1,5 Milliarden Pfund, was ihren bestehenden Haushaltserwartungen entspricht.

Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen auf den öffentlichen Sektor

Die Sozialversicherungsbeiträge stellen nach der Einkommensteuer die zweitgrößte Einnahmequelle des Vereinigten Königreichs dar und werden auf das Einkommen der Arbeitnehmer, den Gewinn der Selbstständigen und die Löhne der Arbeitgeber erhoben. Diese Politik hat erhebliche Auswirkungen auf die Beschäftigten im öffentlichen Sektor in Schottland. Da im öffentlichen Sektor Schottlands rund 600.000 Menschen beschäftigt sind – das sind 22 Prozent der gesamten Belegschaft –, gibt es Bedenken hinsichtlich möglicher Ungleichheiten bei der Vergütung im Zusammenhang mit der Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge. Die schottische Finanzministerin Shona Robison forderte vom Finanzministerium Klarheit darüber, wie die Abmilderungsmaßnahmen funktionieren könnten, und äußerte ihre Befürchtung, dass sich die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für Arbeitgeber um rund 500 Millionen Pfund nachteilig auf die Dienstleistungen auswirken könnte.

Robison stellte fest, dass es seitens des Finanzministeriums an Transparenz in Bezug auf die Schadensbegrenzungsprozesse mangele, was bei den Dienstanbietern bei der Vorbereitung ihrer Zukunftsplanung zu Verwirrung und Besorgnis führe. Ein Sprecher der schottischen Regierung bekräftigte, dass das Parlament einer Kostenerstattung durch Westminster in Höhe von über 500 Millionen Pfund im Zusammenhang mit diesen Änderungen zugestimmt habe, und warnte, dass diese Politik das Wirtschaftswachstum behindern und sich negativ auf die öffentlichen Dienstleistungen auswirken könne.

Blick in die Zukunft

Während die Diskussionen zwischen Holyrood und Westminster weitergehen, wird es immer dringender, angesichts dieser Veränderungen Klarheit hinsichtlich der Haushaltsanpassungen zu schaffen. Da sich die öffentliche Meinung zunehmend auf dringendere innenpolitische Probleme verlagert, ist es für beide Regierungen weiterhin von entscheidender Bedeutung, diese finanziellen Probleme wirksam anzugehen. Das Ergebnis wird nicht nur Schottlands unmittelbare wirtschaftliche Landschaft beeinflussen, sondern auch die künftige Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen in der gesamten Region prägen.

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