Northeye-Übernahme durch das Innenministerium auf dem Prüfstand
Jüngste Erkenntnisse des National Audit Office (NAO) werfen ein kritisches Licht auf den umstrittenen Kauf des Northeye-Geländes in East Sussex durch das britische Innenministerium. Der 15,4 Millionen Pfund teure Kauf eines asbestverseuchten ehemaligen Gefängnisses hat Zweifel an den Entscheidungsprozessen geweckt, insbesondere angesichts der dringenden Notwendigkeit der Regierung, Asylsuchende aus Hotelunterkünften umzusiedeln.
Fragwürdige Entscheidungen in der Eile
Der Bericht des NAO hebt hervor, dass das Innenministerium übereilt handelte und Abstriche machte, um den Erwerb des Northeye-Geländes zu beschleunigen. Diese Dringlichkeit ergab sich aus einer Erklärung des damaligen Premierministers Rishi Sunak im Dezember 2022, in der er versprach, die Nutzung von Hotels zur Unterbringung von Asylbewerbern einzustellen.
Das NAO stellte fest, dass diese Verpflichtung erheblichen Druck innerhalb des Innenministeriums ausübte und die Beamten dazu veranlasste, rasch geeignete Unterkünfte zu finden.
Im Januar 2023 beschloss eine kleine Gruppe aus Ministern und Beamten verschiedener Abteilungen, den Kauf trotz ernsthafter Bedenken durchzuführen, die bei vorläufigen Prüfungen geäußert worden waren. Dazu gehörten Warnungen vor einer Asbestverseuchung und die Einstufung des Standorts als „Hochrisikostandort“.
Eine anschließende Umweltprüfung bestätigte potenzielle Gefahren und schätzte die Reparaturkosten für den Standort auf 20 Millionen Pfund. Diese Zahlen wurden jedoch in späteren Empfehlungen an die Entscheidungsträger nicht berücksichtigt.
Zukünftige Auswirkungen und laufende Untersuchungen
Die Absicht hinter dem Erwerb von Northeye war, bis zu 1.400 Asylsuchende unterzubringen, die mit kleinen Booten ankamen. Im Mai 2023 räumten Regierungsbeamte jedoch ein, dass es für diesen Zweck ungeeignet sei, und erwogen, es stattdessen als Unterbringung für Gefangene zu nutzen. Bis heute wurden keine Renovierungsarbeiten durchgeführt, um die Einrichtung bewohnbar zu machen.
Der örtliche Abgeordnete Dr. Kieran Mullen drückte sein Bedauern über die Handhabung dieser Anschaffung aus und betonte, dass es seinen Wählern gegenüber unfair sei, da diese von einer ungeeigneten Einrichtung betroffen wären.
Als Reaktion auf die Erkenntnisse des NAO bekräftigte das Innenministerium seine Verpflichtung, die Unterbringung von Asylbewerbern zu verbessern und gleichzeitig den Rückstau an Fällen abzuarbeiten, der noch von früheren Regierungen herrührt.
Der Haushaltsausschuss des Parlaments hat Pläne für weitere Untersuchungen dieser Angelegenheit angekündigt. Der Vorsitzende Sir Geoffrey Clifton-Brown kritisierte die seiner Ansicht nach „übereilte Entscheidungsfindung“, die zu einer erheblichen Überzahlung für einen unterdurchschnittlichen Standort geführt habe.
Letztlich bleibt angesichts der laufenden Untersuchungen die Frage offen, ob diese Übernahme irgendwelche langfristigen Vorteile bringt, die die hohen Kosten rechtfertigen. Die neue Labour-Regierung hat erklärt, dass noch keine Entscheidungen über die zukünftige Nutzung getroffen wurden, da sie umfassendere Strategien für die Zukunft prüft.
Im weiteren Verlauf der Diskussionen werden die Beteiligten genau beobachten, welche Auswirkungen diese Entwicklungen sowohl auf die Asylbewerber als auch auf die örtlichen Gemeinden in Sussex haben.