Labour-Partei gespalten wegen umstrittener Sterbehilfe-Gesetzgebung

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  • 14 November 2024
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In der Labour-Partei kommt es zu Meinungsverschiedenheiten über die Gesetzgebung zur Sterbehilfe

Die Debatte um die Legalisierung der Sterbehilfe in England und Wales gewinnt an Dynamik. Gesundheitsminister Wes Streeting sieht sich dabei mit erheblichem Widerstand führender Labour-Politiker konfrontiert. Während sich die Abgeordneten darauf vorbereiten, ihre Meinung später in diesem Monat in einer freien Abstimmung zu äußern – bei der die Parteiführer den Mitgliedern nicht vorschreiben, wie sie abstimmen sollen –, ist die Spannung innerhalb der Partei spürbar.

Streetings Haltung und interne Meinungsverschiedenheiten

Die Regierung hat in dieser umstrittenen Frage eine neutrale Haltung eingenommen. Kabinettssekretär Simon Case riet den Ministern, sich nicht an öffentlichen Diskussionen zu beteiligen. Streeting hat seine Bedenken jedoch kürzlich bei einem Treffen mit Labour-Abgeordneten, das eigentlich privat sein sollte, öffentlich geäußert. Seitdem hat er seine Einwände in mehreren Medieninterviews wiederholt und argumentiert, dass eine Gesetzesänderung dem National Health Service (NHS) wichtige Ressourcen entziehen könnte.

Einige Parteimitglieder befürchten, dass Streetings lautstarker Widerstand die Labour-Abgeordneten davon abhalten könnte, den Gesetzesentwurf zu unterstützen. Kritiker innerhalb der Partei sind zunehmend frustriert über Streetings Ansatz. Kim Leadbeater, die Abgeordnete, die sich für das Gesetz einsetzt, drückte ihre Enttäuschung über seine Äußerungen aus, während die Labour-Abgeordnete Baroness Hodge ihn drängte, Cases Rat zu befolgen und seine öffentlichen Kommentare zu mäßigen. Hodge konterte Streetings finanzielle Argumente, indem sie betonte, dass ein erheblicher Teil der Ausgaben des NHS in den letzten Lebensmonaten anfällt.

Unterstützung für Veränderungen

Liz Kendall, Ministerin für Arbeit und Rente und Kabinettskollegin von Streeting, hat den Gesetzentwurf dagegen öffentlich unterstützt. Sie betonte, wie wichtig es sei, den Menschen Wahlmöglichkeiten und Kontrolle über ihre Entscheidungen am Lebensende zu geben, und erklärte, dass Diskussionen darüber, was einen guten Tod ausmacht, zunehmend relevant seien, da die Menschen eher langwierige Krankheiten als plötzliche Todesfälle erleiden. Kendall bestätigte ihre Unterstützung für Streeting, räumte aber ein, dass die Meinungen zu diesem Thema innerhalb der Partei weit auseinander gehen. Ein Mitglied seines Teams verteidigte Streetings wohlüberlegte Herangehensweise an das Thema und merkte an, dass er sich nach der ersten Offenlegung seiner Ansichten gezwungen fühlte, diese öffentlich zu erklären. Im Verlauf dieser Debatte stellen sich Fragen hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Einheit der Regierung. Sollte der Gesetzentwurf angenommen werden, könnte dies Streetings Rolle als Gesundheitsministerin in Frage stellen, da mehrere Minister möglicherweise gegensätzliche Ansichten vertreten. Auch die Position des Premierministers bleibt ungewiss. Er hat sich zuvor für die Legalisierung der Sterbehilfe ausgesprochen, könnte aber mit Gegenreaktionen rechnen, wenn sich eine größere Zahl seiner Abgeordneten dagegen ausspricht. Die erste Parlamentsabstimmung zu diesem wichtigen Thema ist für Ende des Monats angesetzt und bereitet den Boden für mögliche künftige Veränderungen in der Politik und der Parteidynamik. Angesichts der sich wandelnden öffentlichen Einstellung zur Sterbehilfe könnte dieses Gesetzgebungsvorhaben bedeutende Veränderungen im gesellschaftlichen Umgang mit Entscheidungen am Lebensende einleiten.

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