Trumps Dreifachsieg: Eine neue Ära republikanischer Kontrolle
Die Wahlnacht war ein entscheidender Moment für Donald Trump, der seine Entschlossenheit bekräftigte, seine Wahlversprechen zu erfüllen. Da die Republikaner nun die alleinige Kontrolle über den Kongress haben, wird das Erreichen dieser Ziele leichter erreichbar. Diese Situation wird als Regierungs-Trifecta bezeichnet, bei der die Partei des Präsidenten beide Kammern des Kongresses innehat – das Repräsentantenhaus und den Senat.
Historischer Kontext und zukünftige Herausforderungen
Die Alleinherrschaft einer Partei ist in den letzten Jahrzehnten immer seltener geworden und hat oft nur kurze Perioden der Dominanz zur Folge. Historisch gesehen verliert die Partei an der Macht bei den Halbzeitwahlen zwei Jahre später oft Sitze. Sowohl Trump als auch Präsident Joe Biden konnten in ihren ersten Amtsjahren drei Siege verbuchen, doch eine solche Kontrolle garantiert noch keinen Erfolg in der Gesetzgebung.
Während seiner ersten Amtszeit gelang es Trump, bedeutende Steuerreformen durchzusetzen und die Unternehmenssteuern von 35% auf 21% zu senken. Bei anderen Initiativen stieß er jedoch auf erhebliche Hürden. Insbesondere sein Versuch, den Affordable Care Act aufzuheben, scheiterte, als der republikanische Senator John McCain dagegen stimmte. Darüber hinaus wurden Trumps ehrgeizige Infrastrukturpläne nicht verwirklicht.
Biden hingegen nutzte die demokratische Dreierkombination, um wichtige Gesetze wie den American Rescue Plan und den Investment and Jobs Act durchzusetzen. Allerdings musste er seine umfassenderen Ausgabenvorschläge aufgrund des Widerstands innerhalb seiner Partei zurückschrauben.
Ein entscheidendes Hindernis für jede Partei ist die im Senat erforderliche Dreifünftelmehrheit – oder 60 Stimmen –, um Filibustertaktiken zu verhindern, die die Gesetzgebung verzögern können. Selbst mit einer soliden Mehrheit wird Trump diese magische Zahl nicht zur Verfügung haben. Die jüngsten republikanischen Führungswahlen spiegelten diese Realität wider; John Thune wurde anstelle von Rick Scott aus Florida als Mehrheitsführer im Senat gewählt, was auf eine mögliche Verschiebung hin zur Unabhängigkeit der Gesetzgeber hindeutet.
Gesetzgebungsmöglichkeiten und Auswirkungen
Trotz dieser Herausforderungen kann ein Dreiergespann bei effektiver Umsetzung den Weg für bedeutende gesetzgeberische Maßnahmen ebnen. Trumps Kontrolle könnte die Umsetzung wichtiger Initiativen wie verstärkter Abschiebungen, umfassender Einfuhrzölle und der Aufhebung von Umweltschutzbestimmungen erleichtern. Gesetzliche Maßnahmen könnten eine stabilere Grundlage bieten als Präsidialverordnungen, die während seiner ersten Amtszeit mit zahlreichen rechtlichen Herausforderungen konfrontiert waren.
Zudem hat Trumps Einfluss auf die Ernennung von Richtern erheblich zugenommen, seit er drei konservative Richter für den Obersten Gerichtshof nominierte und damit eine potenzielle konservative Mehrheit auf lange Sicht etablierte. Auch die Nominierungen seiner Regierung für Schlüsselpositionen könnten nun, da die Republikaner im Senat das Sagen haben, auf weniger Widerstand stoßen.
Während sich Trump auf eine aktive und möglicherweise umstrittene Legislaturperiode vorbereitet, deuten historische Trends darauf hin, dass diese Dreierkombinationen in der Regel nur von kurzer Dauer sind. Die Dringlichkeit, diese Gelegenheit zu nutzen, ist spürbar, während sich beide Parteien auf das vorbereiten, was in der amerikanischen Politik vor ihnen liegt.