Gesetzentwurf zur Sterbehilfe löst Kontroverse unter britischen Gesetzgebern aus

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  • 13 November 2024
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Kontroverse um Gesetzentwurf zur Sterbehilfe, Gesundheitsminister äußert Bedenken

Die Debatte um Sterbehilfe in Großbritannien heizt sich auf, da der Gesundheitsminister Alarm schlägt wegen möglicher Auswirkungen auf den National Health Service (NHS). Wes Streeting, der zuvor die Sterbehilfegesetzgebung unterstützte, plant nun, sich gegen den Gesetzentwurf für terminal kranke Erwachsene (End of Life) zu stellen. Er betont, dass die für diese Politik aufgewendeten Mittel von lebenswichtigen Verbesserungen der Sterbebegleitung ablenken könnten.

Ressourcenzuweisung und ethische Überlegungen

Der am Montag vorgestellte Gesetzesentwurf würde es unheilbar kranken Erwachsenen, deren Lebenserwartung bei höchstens sechs Monaten liegt, ermöglichen, Hilfe bei der Beendigung ihres Lebens in Anspruch zu nehmen. Um sicherzustellen, dass die Entscheidung freiwillig getroffen wird, bedarf es der Zustimmung von zwei Ärzten und einem Richter des Obersten Gerichtshofs. Streeting hob in einem Interview mit Times Radio die Auswirkungen des Gesetzes auf die Mittel hervor. Er erklärte, wenn das Parlament die Sterbehilfe billige, bedeute dies, dass diesem Bereich gegenüber anderen Gesundheitsdienstleistungen Vorrang eingeräumt werde.

Streeting bekräftigte, dass die Umsetzung einer solchen Richtlinie eine Zusammenarbeit mit der medizinischen Gemeinschaft erfordern würde, um diesen neuen Ansatz zu steuern. Er betonte, dass die Teilnahme für Ärzte, die moralische oder ethische Einwände haben könnten, freiwillig bleiben sollte. Trotz seiner Opposition gegen den Gesetzentwurf betonte Streeting, dass das derzeitige System der Palliativversorgung deutlich verbessert werden müsse, um den Patienten am Lebensende echte Wahlmöglichkeiten zu bieten.

Gesetzgebungsprozess und öffentliche Meinung

Die Labour-Abgeordnete Kim Leadbeater stellte den Gesetzentwurf zur Sterbehilfe vor und behauptete, dass es sich dabei um einen der umfassendsten Rahmen weltweit handele. Sie rechnet mit großem Interesse seitens unheilbar Kranker, sollte der Gesetzentwurf in Kraft treten. Kritiker äußern Bedenken hinsichtlich möglicher Zwangsmaßnahmen und fürchten, dass die Anspruchsberechtigung nicht nur auf unheilbar kranke Erwachsene ausgeweitet werden könnte. Leadbeater verteidigte daraufhin ihren Vorschlag und verwies auf die strengen Sicherheitsvorkehrungen, die eine doppelte medizinische Genehmigung und gerichtliche Aufsicht erfordern. Sie wies auch darauf hin, dass Zwangsmaßnahmen schwere Strafen nach sich ziehen würden. Das Unterhaus soll diesen umstrittenen Gesetzentwurf am 29. November diskutieren und darüber abstimmen. Die Premierministerin hat eine neutrale Haltung beibehalten und den Abgeordneten erlaubt, unabhängig und nicht nach Parteilinien abzustimmen – eine bemerkenswerte Veränderung seit der Ablehnung eines ähnlichen Gesetzesentwurfs durch das Parlament im Jahr 2015. Im weiteren Verlauf der Diskussionen besteht weiterhin großes öffentliches Interesse daran, wie diese Gesetzgebung die Sterbebegleitung im Vereinigten Königreich verändern könnte.

Streeting plant, noch vor Weihnachten Maßnahmen zur verstärkten Unterstützung der Hospizpflege einzuführen, und erkennt dabei bestehende Lücken in der Versorgung an. Während mögliche Änderungsanträge nach einer ersten Abstimmung einer weiteren Prüfung durch die Abgeordneten und Peers bedürfen, bleibt die Zukunft der Sterbehilfegesetzgebung ungewiss, sie ist jedoch für die gesundheitspolitische Debatte in Großbritannien von zentraler Bedeutung.

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