Der stellvertretende Premierminister hat eine deutliche Wende in der Wohnungspolitik angekündigt. Ziel ist es, den Verkauf neuer Sozialwohnungen in England im Rahmen des Right-to-Buy-Programms zu stoppen. Angela Rayner betonte die Notwendigkeit von Beschränkungen im sozialen Wohnungsbau, um den Verlust wichtiger Bestände zu verhindern, insbesondere angesichts der wachsenden Obdachlosenkrise.
Rayner drückte seine Entschlossenheit aus, neu errichtete Sozialwohnungen vor dem Ausscheiden aus dem System zu schützen, und betonte die Dringlichkeit der Situation angesichts des nahenden Winters.
Das Right-to-Buy-Programm wurde 1980 von Margaret Thatchers konservativer Regierung eingeführt und ermöglichte den Kauf von über zwei Millionen Eigenheimen, oft zu erheblichen Preisnachlässen. Ursprünglich wurde es für die Steigerung der Eigenheimquote gelobt, doch zunehmend wird es für die Zunahme der Obdachlosigkeit kritisiert. 2012 startete die konservativ geführte Koalition die Initiative erneut und erhöhte den maximalen Nachlass für Mieter. Derzeit beträgt dieser Nachlass £102.400 in ganz England und £136.400 in London. Im Gegensatz dazu zielen die jüngsten Vorschläge der Labour Party darauf ab, diese Nachlässe deutlich zu senken. Die vorgeschlagenen Beträge liegen je nach Standort zwischen £16.000 und £38.000. Darüber hinaus gestatten die jüngsten Haushaltszuweisungen der Labour-Partei den Kommunalverwaltungen, alle Einnahmen aus dem Verkauf von Sozialwohnungen einzubehalten – eine Politik, die unter der konservativen Regierung zuvor geändert wurde.
Während Berichte von einem Rekordausmaß an Obdachlosigkeit berichten – im vergangenen Sommer wurden allein in London 4.780 Menschen im Freien schlafend gesehen –, bezeichnete Rayner die Situation als „katastrophalen Notfall“. Bei ihrem Besuch in einem Obdachlosenheim in Südlondon traf sie Menschen wie Stephen Richards, der ihr von seinen Schwierigkeiten erzählte, angesichts steigender Mietpreise eine bezahlbare Wohnung zu finden.
Richards stellte fest, dass das, was früher als „Unterkunft“ bezeichnet wurde, heute als „Wohnung mit Bad“ vermarktet wird, mit exorbitanten Mieten, die es vielen fast unmöglich machen, eine Unterkunft zu finden. Zu den jüngsten Maßnahmen der Regierung gehört eine Zusage von 233 Millionen Pfund zur Bekämpfung aller Formen der Obdachlosigkeit, wodurch die Gesamtinvestitionen bis 2025-26 auf nahezu 1 Milliarde Pfund steigen. Darüber hinaus sind weitere 10 Millionen Pfund speziell für die Unterstützung von Obdachlosen vorgesehen, die sich an Kommunen richtet, die dringend Hilfe benötigen. Rayner räumte ein, dass zur Lösung dieses Problems eine Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsabteilungen und ein proaktiver Ansatz erforderlich sei, um Obdachlosigkeit zu verhindern, bevor sie auftritt. Gleichzeitig sind Wohltätigkeitsorganisationen wie St Mungo’s optimistisch, was Gesetzesänderungen wie den Mieterrechtsentwurf angeht. Dieser Gesetzesentwurf zielt darauf ab, Zwangsräumungen nach Paragraph 21 zu verhindern, die als Hauptursache für Obdachlosigkeit im privaten Mietsektor gelten.
England ist mit diesen drängenden Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt und der steigenden Obdachlosenzahlen konfrontiert. Regierungsvertreter werden im Laufe dieses Jahres Konsultationen über mögliche Reformen einleiten. Der Schwerpunkt wird weiterhin auf der Sicherung des sozialen Wohnungsbaus liegen und gleichzeitig die systemischen Probleme angehen, die zur Obdachlosigkeit beitragen – ein Unterfangen, das zweifellos sowohl sofortige Maßnahmen als auch langfristige Strategien für nachhaltige Veränderungen erfordert.
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