Sinn-Féin-Stadtrat aufgrund schockierender Vorwürfe suspendiert

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  • 04 November 2024
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# Sinn Féin suspendiert Stadtrat aufgrund von Vorwürfen
Sinn Féin hat die **Suspendierung** des Belfaster Stadtrats **JJ Magee** aus der Partei „ohne Vorurteile“ angekündigt, nachdem ihm der Austausch unangemessener Online-Nachrichten mit einer *Minderjährigen* vorgeworfen wurde.
## Reaktion und Untersuchung der Parteien
**Declan Kearney**, nationaler Vorsitzender von Sinn Féin, erklärte, dass ihm die **Fraktionsgewalt** entzogen worden sei und dass die Anschuldigungen im Einklang mit der Schutzpolitik der Partei an die **Sozialdienste** und die **Polizei** weitergeleitet worden seien.
Der **Police Service of Northern Ireland (PSNI)** bestätigte, dass er im **Juni 2024** einen Bericht erhalten habe, gab jedoch an, dass "**keine Straftaten festgestellt wurden**". Magees Rechtsvertreter, **KRW Law**, behauptete, dass er "jeden Vorwurf unangemessenen Verhaltens" und insbesondere jedes Verhalten bestreite, das gegen den **Verhaltenskodex für Stadträte** verstoßen könnte.
> „Damals wurden Sicherheitsbewertungen durchgeführt und Gespräche mit anderen gesetzlichen Stellen geführt“, sagte eine PSNI-Sprecherin.
Kearney merkte auch an, dass der Geschäftsführer des **Belfast City Council** informiert worden sei. Die Partei hat angedeutet, dass sie sich weiterer Kommentare enthalten werde, da die Angelegenheit "von den zuständigen Behörden aktiv untersucht" werde.
## Vorwürfe und Widerlegungen
KRW Law beschrieb die Beschwerde gegen Magee als „**böswillig, selektiv** und bearbeitet“, um wesentliche Teile der über einen Zeitraum von drei Monaten ausgetauschten Nachrichten auszuschließen, was die Beurteilung, ob eine formelle Beschwerde gerechtfertigt war, hätte beeinflussen können.
Aus der Erklärung ging auch hervor, dass Magee eine **38-seitige Gegendarstellung** zu einer Beschwerde eingereicht hatte, die beim NI Local Government Commissioner for Standards eingereicht wurde. Weiter hieß es, er habe Sinn Féin zunächst nicht über die Beschwerde informiert, da er der Meinung war, dass sie unbegründet sei, und er rechnete mit einer schnellen Lösung, sobald alle Fakten offengelegt seien.
> „Unser Mandant freut sich darauf, seinen guten Namen wiederherzustellen“, erklärte KRW Law.
## Laufende Kontroversen
Sinn-Féin-Vorsitzende Mary Lou McDonald sieht sich zunehmender Kritik hinsichtlich der Handhabung von Sicherheitsproblemen ausgesetzt. Diese Kontroverse eskalierte nach Enthüllungen über zwei Pressesprecher von Sinn Féin, die Referenzen für ihren ehemaligen Kollegen Michael McMonagle lieferten, der später wegen sexueller Übergriffe auf Kinder verurteilt wurde.
Weitere Berichte über den ehemaligen Oberbürgermeister **Niall Ó Donnghaile** tauchten auf, der einem jugendlichen Mitglied unangemessene Textnachrichten schickte, während Parteimitglied **Brian Stanley** zurücktrat, nachdem er mit Vorwürfen konfrontiert worden war, die zu einer internen Untersuchung führten. McDonald betonte, dass Stanleys Rücktritt nichts mit Kinderschutzfragen zu tun habe, erkannte aber die Schwere dieser Vorwürfe an.
Während sich Sinn Féin auf die kommenden Wahlen in der Republik vorbereitet, drohen diese Kontroversen den Fokus von wichtigen Wahlkampfthemen wie Wohnungsbau und Gesundheit abzulenken.

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