Herausforderung für die Zwei-Kind-Leistungspolitik des Universal Credit
Rechtsstreit um Kindergeld
Zwei Mütter verklagen die Regierung vor Gericht wegen der Universal Credit (UC)-Zwei-Kind-Steuergutschrift. Diese Richtlinie legt eine Zwei-Kind-Obergrenze fest, die Eltern daran hindert, UC oder Kinderfreibeträge für weitere Kinder nach dem zweiten zu erhalten.
Die Frauen, die anonym bleiben möchten, wurden in ihren Teenagerjahren ohne Einwilligung schwanger. Später bekamen sie als Erwachsene weitere Kinder durch einvernehmliche Beziehungen. Eine spezielle Ausnahme, bekannt als Ausnahme für die nicht einvernehmliche Empfängnis, oft auch als Vergewaltigungsklausel bezeichnet, ermöglicht Müttern mit zwei durch Vergewaltigung gezeugten Kindern zusätzliche finanzielle Unterstützung.
Probleme mit aktuellen Ausnahmen
Diese Frauen argumentieren jedoch, dass diese Ausnahmeregelung auf ihre Situation nicht zutrifft. Ihre ersten beiden Kinder, die durch Vergewaltigung gezeugt wurden, wurden geboren, bevor sie weitere Kinder aus einvernehmlichen Beziehungen bekamen. Die Child Poverty Action Group (CPAG) bietet ihnen rechtliche Unterstützung und bezeichnet die aktuelle Politik als „diskriminierend und irrational.“
Claire Hall, Leiterin der Abteilung für strategische Rechtsstreitigkeiten bei CPAG, erklärte:
„Sie sollten die Möglichkeit haben, eine Ausnahmeregelung für Kinder zu erhalten, die ohne ihre Einwilligung gezeugt wurden, unabhängig davon, zu welchem Zeitpunkt diese geboren werden.“
Eine der Mütter, bekannt als LMN, hat vor dem Obersten Gerichtshof Klage gegen das Ministerium für Arbeit und Rente (DWP) eingereicht und nach langem Kampf schließlich Leistungen für ihr drittes Kind erhalten. CPAG hob hervor, dass:
„Sie musste jahrelang ohne diese Unterstützung auskommen, die sich auf Tausende von Pfund beläuft und nicht rückwirkend ausgezahlt wird.“
Die zweite Mutter, genannt EFG, drückte durch CPAG aus:
„Wenn ich nach der Geburt meiner ersten beiden Kinder vergewaltigt worden wäre, würden die Ausnahmen gelten.“
Laut CPAG haben beide Frauen aufgrund dieser Maßnahmen erhebliche finanzielle Unterstützung verloren.
Reaktion der Regierung und künftige Verfahren
Ein Sprecher des DWP erklärte:
„Wir können keine Kommentare zu laufenden Gerichtsverfahren abgeben.“
Die Anfechtung vor dem Obersten Gerichtshof wird voraussichtlich im nächsten Jahr stattfinden. Die umstrittene Zwei-Kind-Grenze wurde im April 2017 eingeführt und stieß auf Widerstand verschiedener Befürworter der Armutsbekämpfung. Damals behauptete eine Sprecherin des DWP:
„Wir haben immer klar gemacht, dass dies auf die wirksamste und mitfühlendste Art und Weise umgesetzt wird, mit den richtigen Ausnahmen und Sicherheitsvorkehrungen.“
Sie konnte jedoch keine Auskunft darüber geben, wie die Ansprüche von Personen überprüft werden sollen, die nie zuvor Hilfe gesucht oder von Vergewaltigungserfahrungen berichtet haben.