Diskussionen zur Sozialversicherung: Ein kritisches Gespräch für Schottland
Der Vorsitzende der Scottish Labour Party, Anas Sarwar, hat angekündigt, dass es zwischen der britischen und der schottischen Regierung zu einem „Gespräch“ über die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge kommen werde.
Finanzielle Auswirkungen für Schottland
Schottische Minister haben gewarnt, dass die jüngste Steuererhöhung, die im britischen Haushalt angekündigt wurde, zu einer zusätzlichen Belastung von 500 Millionen Pfund für die Arbeitgeber des öffentlichen Sektors in Schottland führen könnte. Finanzminister Ivan McKee betonte die Unsicherheit hinsichtlich möglicher Entschädigungen und bezeichnete sie als „große Unbekannte“ vor dem im Dezember fälligen Haushalt der schottischen Regierung.
Sarwar teilte der Sunday Show von BBC Scotland mit, dass Labour bereits zugesagt habe, dieses Thema zu diskutieren, und zwar mit Beteiligung des Chefsekretärs des Finanzministeriums. Der jüngste Haushalt der britischen Regierung erhöhte den Sozialversicherungssatz für Arbeitgeber von 13,8 % auf 15 % und senkte gleichzeitig die Gehaltsschwelle von 9.100 Pfund auf 5.000 Pfund.
Diese Änderung könnte Schottland stark treffen, da das Land im Vergleich zum Rest des Vereinigten Königreichs deutlich mehr Beschäftigte im öffentlichen Dienst hat. Sarwar erwähnte, dass dieser Haushalt Schottland in diesem Haushaltsjahr zusätzliche 1,5 Milliarden Pfund und im nächsten Jahr weitere 3,4 Milliarden Pfund zur Verfügung stellen würde.
„Wir haben uns am Tag der Haushaltsverabschiedung dazu verpflichtet, … weil wir wissen, dass es Auswirkungen auf unseren nationalen Gesundheitsdienst haben wird“, erklärte Sarwar hinsichtlich der Diskussionen über die Entschädigungen der National Insurance.
Allgemeinere Bedenken und zukünftige Budgets
Sarwar äußerte auch Bedenken über Maßnahmen wie die Obergrenze für das Zwei-Kind-Zuschussgeld, die die Leistungen für größere Familien begrenzt. Er räumte zwar ein, dass er enttäuscht sei, dass sich in diesem Bereich nichts ändert, betonte aber, dass es mehr als einen Haushalt brauche, um die lang bestehenden Probleme zu beheben, die von früheren Regierungen hinterlassen wurden.
McKee wies darauf hin, dass zwar neue Mittel zur Verfügung stünden, diese den finanziellen Druck jedoch nicht vollständig linderten. Er merkte an, dass der Großteil der zusätzlichen 1,5 Milliarden Pfund für bereits vereinbarte Gehaltserhöhungen im öffentlichen Sektor verwendet würde, sodass nur begrenzte Mittel für Infrastrukturprojekte übrig blieben.
Zu den widersprüchlichen Botschaften der britischen Regierung bezüglich der Entschädigungen aus der Sozialversicherung bemerkte McKee:
„Das ist eine große, große Unbekannte.“
Auf die Frage nach möglichen Steuererhöhungen in Schottland sagte er, dass diese „sehr ernsthaft in Erwägung gezogen“ würden.
Reaktionen politischer Gegner
Die schottischen Konservativen kritisierten den Haushalt des Schatzkanzlers als „sozialistischen Steuererhöhungshaushalt“ und behaupteten, er stehe im Einklang mit der Politik der SNP und werde sich negativ auf hart arbeitende Schotten auswirken. Finanzsprecher Craig Hoy erklärte:
„Labour hat wiederholt erklärt, dass sie die arbeitende Bevölkerung schützen würden … doch ihre Entscheidung, die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber anzuheben, wird die Arbeitsplätze und die Gehälter der Arbeiter gefährden.“
Während die Diskussionen weitergehen, wächst der Druck auf Politiker wie Sir Keir Starmer, die zur Behebung des Arbeitskräftemangels in Schottland notwendigen Befugnisse zu übertragen.