Neue Maßnahmen gegen Gewalt im Gesundheitswesen
Die Abgeordnetenkammer hat mit 144 Ja-Stimmen und 92 Enthaltungen ein wichtiges Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Fachkräfte im Gesundheits- und Sozialwesen endgültig angenommen. Diese Entscheidung ist eine Reaktion auf die besorgniserregende Zunahme gewalttätiger Vorfälle, die nicht nur die Sicherheit des Personals, sondern auch die Integrität von Gesundheitseinrichtungen gefährden.
Einzelheiten zur Verordnung
Das Gesetz sieht eine obligatorische Festnahme auf frischer Tat für Personenschäden gegen Angehörige der Gesundheitsberufe sowie eine aufgeschobene Festnahme auf frischer Tat unter bestimmten Umständen vor. Darüber hinaus gelten strengere Maßnahmen auch für Schäden an Gütern, die für die Gesundheitsversorgung bestimmt sind.
Die neuen Bestimmungen sind eine direkte Reaktion auf die zunehmende Gewalt, insbesondere in Notaufnahmen. Dieses Phänomen gefährdet nicht nur das Gesundheitspersonal, sondern birgt auch die Gefahr, dass die Vermögenswerte des öffentlichen Gesundheitswesens gefährdet werden.
Allerdings stieß das Gesetz auf Kritik, insbesondere im Hinblick auf Artikel 3, der die Klausel über die finanzielle Invarianz einführt. Verschiedene Oppositionelle äußerten Bedenken und betonten, dass die Strafmaßnahmen nicht mit ausreichenden wirtschaftlichen Mitteln einhergehen. Marco La Carra von der Demokratischen Partei erklärte: „Sie wettern gegen das Strafgesetzbuch und reagieren in den Medien nur auf die Eskalation der Angriffe.“*
Reaktionen und Zukunftsperspektiven
Vertreter der Brüder Italiens hingegen verteidigten die Maßnahme. Daniela Dondi kritisierte die Mitte-Links-Partei und erklärte, dass während ihrer Regierung nicht auf die tatsächlichen Bedürfnisse des Gesundheitssystems eingegangen worden sei. Anschließend betonte er die Erhöhung der Polizeipräsenz in Krankenhäusern als notwendige Maßnahme zur Gewährleistung der Sicherheit.
Pierino Di Silverio, Nationalsekretär von Anaao Assomed, begrüßte die Einführung der aufgeschobenen Festnahme als „eine hervorragende Abschreckung“*. Er betonte auch, wie wichtig es sei, die Würde der Angehörigen der Gesundheitsberufe durch angemessene Gehälter und eine Überprüfung der medizinischen Verantwortlichkeiten wiederherzustellen.
Die Verabschiedung des Gesetzes stellt nur einen ersten Schritt zu einer wesentlichen Veränderung im Gesundheitswesen dar. Zukünftige Herausforderungen erfordern ein kontinuierliches Engagement für die Verbesserung der Beziehung zwischen Ärzten und Patienten und die Gewährleistung eines universellen und kostenlosen Zugangs zur Gesundheitsversorgung.
Am 20. November werden zahlreiche Fachleute in Rom auf die Straße gehen, um weitere Verbesserungen und Investitionen im Gesundheitssektor zu fordern und die Notwendigkeit tiefgreifender und dauerhafter Veränderungen hervorzuheben.