Antikriminalitätsgesetz: neue Schutzmaßnahmen für italienische Ärzte und Krankenschwestern

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  • 13 November 2024

Neues Gesetz gegen Angriffe auf medizinisches Personal

Die jüngste Verabschiedung des Gesetzes gegen Angriffe auf Ärzte und Krankenschwestern stellt einen wichtigen Wendepunkt in der italienischen Gesundheitslandschaft dar. Mit 144 Ja-Stimmen und 92 Enthaltungen erhielt die Maßnahme im Plenum endgültig grünes Licht und löste bei den Verantwortlichen des Gesundheitsministeriums Begeisterung aus. Minister Orazio Schillaci äußerte sich positiv und erklärte, dass das Gesetz „konkrete Antworten und einen besseren Schutz für das Gesundheitspersonal“ biete, und betonte, wie wichtig es sei, Angriffe nicht ungestraft zu lassen.

Einzelheiten zur neuen Gesetzgebung

Das Gesetz führt strenge Maßnahmen ein, darunter:

  • Offensichtliche Zwangsverhaftung wegen Angriffen auf medizinisches Fachpersonal
  • Möglichkeit einer aufgeschobenen Festnahme bei Personenschäden
  • Freiheitsstrafe von einem bis fünf Jahren wegen Beschädigung von Vermögenswerten des National Health Service (NHS), mit Geldstrafen von bis zu 10.000 Euro Die Maßnahme wurde als Reaktion auf die Zunahme von Übergriffen in Notaufnahmen konzipiert, wo das Personal zunehmend gewalttätigen Situationen ausgesetzt ist.

Schillaci betonte die Notwendigkeit eines Kulturwandels, der neben reinen Strafmaßnahmen auch eine therapeutische Allianz zwischen Arzt und Patient wiederherstellt. Allerdings verläuft die politische Debatte nicht unumstritten. Artikel 3 des Gesetzes über die Finanzinvarianzklausel stieß bei verschiedenen politischen Kräften auf Kritik. Oppositionsvertreter, von Action über M5S bis hin zur PD, argumentieren, dass das Gesetz „nur Strafwirkung“ habe und werfen der Regierung vor, nicht ausreichend Mittel bereitgestellt zu haben, um die Sicherheit in Krankenhäusern zu gewährleisten.

Zukunftsaussichten

Trotz der Kontroverse hat das Gesetz in der medizinischen Welt Anerkennung gefunden. Filippo Anelli, Präsident der National Federation of Medical Orders (Fnomceo), forderte weitere Maßnahmen, um die Regelung wirksamer zu machen, und schlug Investitionen in Videokameras zur Überwachung von Gewaltepisoden vor. Verschiedene Gewerkschaftsverbände begrüßten die Maßnahme, betonten aber auch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals. Am 20. November wird in Rom eine Demonstration stattfinden, um Würde und Sicherheit von Gesundheitsfachkräften zu fordern. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Verabschiedung des Gesetzes einen Fortschritt im Kampf gegen Gewalt im Gesundheitssektor darstellt. Die Wirksamkeit der Maßnahmen wird jedoch von der Fähigkeit der Regierung abhängen, konkrete Lösungen umzusetzen, die einen echten Schutz für italienische Ärzte und Krankenschwestern gewährleisten.

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