Politischer Konflikt vor den Regionalwahlen
Die Spannungen zwischen Mitte-Rechts und Mitte-Links sind wenige Tage nach Ende des Wahlkampfs für die Regionalwahlen spürbar. Die turbulenten Ereignisse vom vergangenen Samstag in Bologna, bei denen antifaschistische Gruppen während eines rechtsextremen Marsches mit der Polizei zusammenstießen, erhitzten die Gemüter zusätzlich.
Die Reaktionen der Politik
Nach den Ausschreitungen äußerte Premierministerin Giorgia Meloni Kritik an einer Linken, die ihrer Meinung nach Gewalttätige toleriert und unterstützt. Die gesamte Mitte-Rechts-Partei nutzte die Gelegenheit, um die Führung von Elly Schlein anzugreifen, von der angenommen wurde, dass sie zu den Vorfällen schweigt.
Vizepremierminister Matteo Salvini betonte die Notwendigkeit, besetzte Sozialzentren zu schließen und bezeichnete sie als „Verbrecherhöhlen“.
Der Bürgermeister von Bologna, Matteo Lepore, reagierte scharf, warf der Regierung eine unzureichende Verwaltung der öffentlichen Ordnung vor und sagte, dass „Schwarzhemden“ in die Stadt geschickt worden seien.
Die Kontroversen hören hier nicht auf; Die Frage der Gerechtigkeit taucht auf, als Salvini Richterin Silvana Albano für ihr Handeln kritisiert. Die Opposition prangert ein von der Rechten geschürtes Klima der Spannungen gegen die Unabhängigkeit der Justiz an.
Ein angespannter Wahlkampf
Während der Kongress der Demokratischen Justiz läuft und auf eine neue Erklärung zu Inhaftierungen in Albanien gewartet wird, geht der Wahlkampf der Mitte-Rechts-Partei bald zu Ende.
Der Mitte-Links-Präsidentschaftskandidat Michele De Pascale verurteilt zwar die Gewalt, betont aber, dass die neofaschistischen Organisationen aufgelöst werden müssen. Schlein kritisierte den gewählten Ort für die rechtsextreme Demonstration und nannte ihn eine offene Wunde für das Land.
In der Mitte-Rechts-Partei wird unterdessen weiterhin von einer „Jagd der Polizei auf die roten Kriminellen“ gesprochen, mit Gesetzesvorschlägen zur sofortigen Schließung der Sozialzentren. Die Liga hat eine eingehende Analyse dieser Strukturen gefordert.
Auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft
Die Kontroverse verschärft sich auch um die Plakate, die in Bologna im Hinblick auf den von Forza Italia als einschüchternd empfundenen „No Meloni-Tag“ angebracht wurden.
Auch zwischen Casapound und ANPI bleibt die Situation angespannt, wobei ersterer neue Demonstrationen gegen das ankündigt, was er als „abgestandenen institutionellen Antifaschismus“ bezeichnet. Gewerkschaften der Strafverfolgungsbehörden fordern härtere Maßnahmen gegen Gewalt.
In diesem instabilen Kontext erscheint die politische Zukunft Italiens ungewiss und voller Herausforderungen, denen man sich in den kommenden Monaten stellen muss.