De Luca gewinnt das dritte Mandat, stößt aber auf Widerstand

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  • 05 November 2024

Die Schlacht um das Dritte Mandat: De Luca macht Fortschritte, aber nicht ohne Hindernisse

Vincenzo De Luca errang einen wichtigen Sieg mit der Verabschiedung des Gesetzes, das es ihm ermöglicht, für eine dritte Amtszeit in der Region Kampanien zu kandidieren. Die Herausforderungen sind jedoch noch lange nicht vorbei. Der Widerstand kommt sowohl von der Nationaldemokratischen Partei (PD), die diese Möglichkeit weiterhin ablehnt, als auch von der Regierung, die ihre Absicht angekündigt hat, das verabschiedete Gesetz anzufechten.

Eine umstrittene Aneignung

Der Regionalrat Kampanien nahm das Gesetz mit 33 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und nur einer Enthaltung an. Vor der Abstimmung zeigte De Luca ein rotes Horn, ein Symbol für Aberglauben und Optimismus. Trotz des anfänglichen Triumphs verzichtete der Gouverneur auf eine Stellungnahme und blieb vorsichtig.

Nach der Verabschiedung des Gesetzes stellte Igor Taruffi von der Nationaldemokratischen Partei klar, dass diese Abstimmung die Position der Partei hinsichtlich der Zwei-Amts-Beschränkung für monokratische Ämter nicht ändern werde. Folglich werde „De Luca bei den nächsten Regionalwahlen nicht der von der Demokratischen Partei unterstützte Präsidentschaftskandidat sein“. Auf lokaler Ebene versuchen jedoch einige Mitglieder der Demokratischen Partei zu vermitteln. Massimiliano Manfredi sagte, man dürfe nicht eine „Wand gegen Wand“-Position vertreten, während Mario Casillo die Bedeutung der „politischen Arbeit“ im Hinblick auf künftige Wahlen hervorhob.

Die Mitte-Rechts-Reaktionen und Kritiken

Die Mitte-Rechts-Parteien zeigten sich in ihrer Kritik am Gesetz einig. Edmondo Cirielli von FdI äußerte Zweifel an der Rechtsgültigkeit des Gesetzes, während der Koordinator der Liga in Kampanien, Zinzi, die Demokratische Partei als „in Trümmern“ bezeichnete. Weitere Kritik kam von der unabhängigen Stadträtin Maria Muscarà, die die Regel als „lächerlich und beunruhigend“ bezeichnete und argumentierte, dass sie zu einer Rüge durch das Verfassungsgericht führen könnte. Neben der umstrittenen dritten Amtszeit wurde auch das neue Wahlgesetz verabschiedet. Diese Änderung sieht die Abschaffung der Grenze von 65 % der Mehrheitsprämie vor und führt einen Schwellenwert von 2,5 % für alle Listen ein. Darüber hinaus wird die Nichtwählbarkeit von Bürgermeistern von Gemeinden mit weniger als 5000 Einwohnern vorgeschlagen, was weitere Kontroversen hervorruft.

Auf dem Weg zur Zukunft: Ein turbulenter Kontext

Vincenzo De Lucas politische Zukunft ist ungewiss. Während er versucht, aus seinem jüngsten Wahlsieg Kapital zu schlagen, stößt er sowohl intern als auch extern auf heftigen Widerstand. Das Gesetz über das dritte Mandat und die neuen Wahlregeln könnten zu rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen führen, die das Gleichgewicht in der politischen Landschaft Kampaniens neu definieren werden. Die kommenden Wochen werden entscheidend dafür sein, ob diese Gesetzesänderungen De Lucas Position festigen oder zu erneuter Instabilität in der Region führen werden.

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