Zwei aktuelle Urteile haben Fragen zur Wirksamkeit des „Sichere Länder“-Dekrets aufgeworfen und den Konflikt zwischen Politik und Justiz in der Migrantenfrage neu entfacht. Richterin Luciana Sangiovanni, Präsidentin der Einwanderungsabteilung des Gerichts von Rom, hat beschlossen, die Ablehnung eines Asylantrags eines der zwölf nach Albanien überstellten Migranten durch die Territorialkommission auszusetzen. Außerdem wurde die Angelegenheit an den Europäischen Gerichtshof weitergeleitet, wo nach dem Eingreifen der italienischen Regierung eine dringende Antwort erforderlich war.
Das Gericht von Catania hat die Bestätigung der vom Polizeikommissar von Ragusa angeordneten Inhaftierung eines Migranten aus Ägypten, der in Pozzallo Asyl beantragt hatte, abgelehnt. Das Gericht stellte fest, dass eine Liste „sicherer Länder“ den Richter nicht von der Pflicht entbindet, die Vereinbarkeit einer solchen Bezeichnung mit den Vorschriften der Europäischen Union zu überprüfen. Der Richter betonte, dass es „in Ägypten schwere Menschenrechtsverletzungen“ gebe, die die Grundfreiheiten bedrohen.
„Dies ist das erste Urteil nach dem Gesetzesdekret über sichere Länder“, kommentierte die Rechtsanwältin Rosa Emanuela Lo Faro, die Anwältin des Migranten. In seinem Urteil erklärte Richter Massimo Escher die vom Schutzsuchenden aufgeworfene Frage der verfassungsmäßigen Legitimität für „irrelevant“. Er betonte, dass die Aufnahme Ägyptens in die Liste der „sicheren Länder“ nicht die Verpflichtung ausschließe, seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht zu überprüfen. Ägypten erfüllt laut Escher nicht die notwendigen Voraussetzungen.
Vizepremierminister Matteo Salvini reagierte auf die Entscheidung des Gerichts mit den Worten: „Wegen einiger kommunistischer Richter… ist das unsichere Land jetzt Italien.“** Er bezeichnete die aktuelle Situation als unbefriedigend. Giuseppe Santalucia, Präsident der ANM, kommentierte die Entscheidung des Gerichts von Catania und stellte fest, dass sie einen der möglichen Interpretationsansätze im Kontext des EU-Rechts darstelle. Er fügte hinzu, dass die Intoleranz gegenüber der Justiz zunimmt und die gesamte Gerichtsbarkeit betreffe, nicht nur die Staatsanwaltschaften. Diese Entwicklungen verdeutlichen ein komplexes und sich entwickelndes Panorama hinsichtlich der Bewältigung von Migrationsproblemen in Italien.
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