Generalstreik am 29. November, was uns wirklich erwartet

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  • 30 October 2024
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CGIL und UIL haben für Freitag, den 29. November, zu einem achtstündigen Generalstreik aufgerufen, der von lokalen Demonstrationen begleitet wird. Dies gaben die Generalsekretäre Maurizio Landini und Pierpaolo Bombardieri im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt. Die Gewerkschaften gehen auf die Straße und fordern Änderungen am Haushalt, der als „unzureichend“ erachtet wird, um die Probleme des Landes anzugehen. Sie erfordern außerdem eine Erhöhung der Kaufkraft von Löhnen und Renten sowie die Finanzierung von Gesundheit, Bildung, öffentlichen Dienstleistungen und Industriepolitik.

Der Uil-Sekretär Bombardieri kündigte an, dass die Regierung sie am Dienstag, dem 5. November, im Palazzo Chigi einberufen werde, betonte jedoch, dass das Manöver bereits den Kammern vorgelegt worden sei und nur begrenzten Spielraum für mögliche Änderungen habe. Er sagte, wenn die Regierung bereit wäre, auf ihre Vorschläge zu hören, könnten die Gewerkschaften die Streikaktion noch einmal überdenken. Landini bekräftigte jedoch, dass sie nicht an oberflächlichen Änderungen, sondern an wesentlichen Änderungen des Manövers und der Gesetze wie den damit verbundenen Arbeiten und dem Sicherheitsgesetz interessiert seien.

Landini betonte außerdem seine Absicht, die Regierung dazu zu drängen, ihre Haltung gegenüber den Gewerkschaften zu überprüfen und Raum für Diskussionen und Verhandlungen zu schaffen. In den Tagen vor dem 29. November werden die Gewerkschaften Versammlungen und Treffen an Arbeitsplätzen organisieren, um das Bewusstsein für die Notwendigkeit von Reformen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik zu schärfen.

Bezüglich der Position der CISL, die eine positive Meinung zu dem Manöver äußerte, betonte Landini, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe. Er respektierte die Einschätzung seiner CISL-Kollegen, stellte jedoch klar, dass er in einer völlig anderen Position sei. Auch Bombardieri bestätigte diese Distanz.

Nach der Ankündigung des Generalstreiks kritisierte eine Mitteilung der Liga die beiden Gewerkschaften als „lächerlich“ für ihren Widerstand gegen die Lohnerhöhung für 14 Millionen Arbeitnehmer mit einem Einkommen von bis zu 40.000 Euro. In der Note wurde jenen Arbeitnehmervertretern gedankt, die konstruktive Vorschläge unterbreiteten, anstatt einfach nur zu protestieren.

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