Meloni enthüllt Dossiers und Drohungen Hier ist, was passiert

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  • 30 October 2024
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Dossiers sind eine inakzeptable Praxis, die aufhören muss. Noch alarmierender als der unbefugte Zugriff auf Daten ist die Anwesenheit „illoyaler Beamter“, die für die Sicherheit dieser Informationen sorgen sollen. Giorgia Meloni kommentierte die laufenden Ermittlungen in Mailand und möglicherweise auch in Rom und erklärte, dass die Regierung nicht nur entschieden gegen diejenigen vorgehen werde, die mit Daten handeln, eine Praxis, die schon vor einiger Zeit begonnen habe, sondern auch gegen diejenigen, die für die Überwachung verantwortlich seien. Der Premierminister erinnerte daran, dass bereits Maßnahmen ergriffen worden seien, und betonte, dass dank eines speziellen technischen Tisches weitere Initiativen vorbereitet würden. Meloni führte verschiedene besorgniserregende Fälle an, darunter den eines Finanziers der Nationalen Anti-Mafia-Direktion, der sich unbefugt Zugriff verschafft hatte, um Mitte-Rechts-Politiker zu überwachen, und einen Bankangestellten, der auf die Bankkonten seiner Familie zugegriffen hatte. Diese neuen Ermittlungen offenbaren eine unerträgliche Situation: Nicht nur, dass die Beamten gegen Vorschriften verstoßen, auch ihre Vorgesetzten bemerken den unbefugten Zugriff nicht.

Die Beendigung dieser Praktiken ist für den Premierminister eine Priorität, ebenso wie die Bekämpfung der illegalen Einwanderung. Meloni kritisierte die Positionen des Gerichtshofs von Bologna, der das Dekret über sichere Länder zur Klärung an den Europäischen Gerichtshof zurückschickte. Er betonte, dass historische Argumente wie die über Nazi-Deutschland aus propagandistischer Sicht stärker sind als aus juristischer Sicht. Er provozierte, dass selbst Italien möglicherweise nicht als sicheres Land angesehen werde, und wies darauf hin, dass einige befürchten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen die irreguläre Einwanderung behindern könnten. Die Premierministerin äußerte sich besorgt über Versuche, das Protokoll mit Albanien zu stoppen, da es für die Bewältigung der Migrationsströme von entscheidender Bedeutung sei, und gab bekannt, dass sie Drohungen von Schmugglern erhalten habe.

Nach dem Erfolg der Mitte-Rechts-Partei bei den jüngsten Wahlen in Ligurien zeigte sich Meloni entschlossen, sich verschiedenen Referenden zu stellen, und verteidigte ihr Wirtschaftsmanöver gegenüber den Gewerkschaften, indem sie ihnen vorwarf, „sehr geringe Vorurteile“ zu haben. Er wies die Kritik an angeblichen Kürzungen im Gesundheitswesen mit der Begründung zurück, die Investitionen seien im Vergleich zu 2019 deutlich gestiegen, und versuchte, die Gültigkeit seiner Behauptungen zu beweisen. Abschließend kritisierte er John Elkann dafür, dass er eine Anhörung im Parlamentsausschuss ausgelassen habe, und betonte, wie respektlos diese Haltung gegenüber der Institution sei. Er sprach auch über Raffaele Fitto und die Notwendigkeit einer klaren Stellungnahme der Demokratischen Partei zur Rolle Italiens in der Europäischen Union.

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