
Bologna verweist Entscheidung über sichere Länder an den EU-Gerichtshof
Der Gerichtshof von Bologna hat beschlossen, den Regierungsbeschluss bezüglich der als sicher geltenden Länder an den Gerichtshof der Europäischen Union zu überweisen.
Der Gerichtshof von Bologna hat beschlossen, den Regierungsbeschluss bezüglich der als sicher geltenden Länder an den Gerichtshof der Europäischen Union weiterzuleiten. Ziel ist es zu klären, nach welchen Kriterien diese Länder identifiziert werden sollen und ob bei Abweichungen zwischen nationalen und europäischen Regelungen das Unionsrecht Vorrang haben sollte. Zu dieser Verschiebung kam es, nachdem ein Asylbewerber aus Bangladesch Berufung gegen die Entscheidungen der für die Gewährung internationalen Schutzes zuständigen Territorialkommission eingelegt hatte.
Der Gerichtshof von Bologna hat beschlossen, den Regierungsbeschluss bezüglich der als sicher geltenden Länder an den Gerichtshof der Europäischen Union zu überweisen.
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