Bologna verweist Entscheidung über sichere Länder an den EU-Gerichtshof

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  • 29 October 2024
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Der Gerichtshof von Bologna hat beschlossen, den Regierungsbeschluss bezüglich der als sicher geltenden Länder an den Gerichtshof der Europäischen Union zu überweisen. Ziel ist es zu klären, nach welchen Kriterien diese Länder definiert werden müssen und ob im Falle eines Konflikts zwischen nationalen und europäischen Vorschriften die Gemeinschaftsgesetzgebung Vorrang haben sollte. Diese Entscheidung wurde im Rahmen einer Berufung eines Asylbewerbers aus Bangladesch getroffen, der die Entscheidungen der für die Bewertung des Schutzantrags zuständigen Territorialkommission angefochten hatte.

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